Weshalb nützt der Wegweisungsartikel nichts und könnte sich im Alltag sogar als kontraproduktiv erweisen?

Erstens: Die Polizei kann schon heute bei den drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei Nachtstörungen eingreifen.

Zweitens: Ein solches Gesetz könnte es der Polizei erlauben, willkürlich Personen bestimmter Gruppierungen wegzuweisen, welche mit keinen konkret nachweisbaren Störungen zu tun haben. Dieser Gesetzesartikel würde also in der Praxis kein Problem lösen, sondern kontraproduktiv wirken. Wer kann garantieren, dass nicht unverhältnismässig gehandelt wird. Im Kanton Tessin hat man bereits Erfahrungen mit solchen Problemen: Das Hooligangesetz wird auch eingesetzt, wenn es keine Fussballmatches gibt.

Drittens: Wir brauchen heute zunehmend Integrationsbestrebungen zur Teilhabe und Teilnahme verschiedener Gruppen. Dies ist eher durch Anerkennung zu erreichen, nicht aber mit Repressionen, welche zur Desintegration von Menschen führen kann und dem willkürlichen Handeln Tür und Tor öffnet.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 4. Februar 2009 um 18:14 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.