Ein breit abgestütztes Komitee mit VertreterInnen aus 17 verschiedenen Organisationen hat zusammen das Referendum gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern ergriffen. Das Referendumskomitee verlangt, dass auf die drei Massnahmen aus dem Bevölkerungsantrag verzichtet wird.

In einem grossen Interview wehrt sich Gaudenz Zemp, Direktor des Luzerner Gewerbeverbands, gegen die massiven Einsparungen bei der Berufsbildung. Er macht sich für den Erhalt der Fachklasse Grafik stark und bemängelt die hohen Einsparungen, die bei der Berufs- und Weiterbildung anfallen. Gut, dass sich dieser Verband für seine Anliegen einsetzt. Gut, dass er dies auch öffentlich macht und als mitgliederstarker Verband hat er eine gewichtige Stimme.

Nun muss der Verband aber auch überlegen, woher das Geld kommen soll, wenn diese Einsparungen nicht gemacht werden. Vor zwei Jahren drohte der Gewerbeverband allen Politikerinnen und Politikern, ihnen die Unterstützung zu versagen, wenn sie für eine Steuererhöhung stimmten. Es ist dem Gewerbeverband unbenommen, solche Regeln aufzustellen. Aber es ist auch klar: Will man gewisse Kürzungen kippen, braucht es eine Gegenfinanzierung. Dazu muss der Gewerbeverband Hand bieten, sonst gewinnen an Schluss einige Partikularinteressen. Wer einen starken Verband im Rücken hat, wird vom Abbau ausgenommen, wer sich weniger gut Gehör in der Öffentlichkeit verschaffen kann, geht unter.

Anlässlich der Abstimmung vom 15. November 2015, wo die Bevölkerung über unsere Initiative „Kinder fördern – Eltern stützen“ entscheidet, organisierten Edith Lanfranconi und Ruth Bollinger am 21. Oktober 2015 im stattkino eine Vorstellung des Films „Keine Hand frei – aus dem Leben alleinerziehender Mütter“ der Regisseurin Ursula Brunner, die auch persönlich an diesem Anlass dabei war.

Der Dokumentarfilm zeigt deutlich, dass es überhaupt nicht einfach ist, alleinerziehend zu sein. Die Protagonistinnen erleben immer wieder Momente, in denen sie körperlich und psychisch am Anschlag sind.

Eine weitere Botschaft dieser Dokumentation ist – und bei der anschliessenden Diskussion konnten dies auch einige der Zuschauer aus eigener Erfahrung bestätigen: Obwohl es heutzutage effektiv mehr alleinerziehende Eltern gibt als noch vor wenigen Jahrzehnten, hat diese Bevölkerungsgruppe nach wie vor einen schwierigen Stand: Es besteht die Möglichkeit, zu gesellschaftlichen Aussenseitern zu werden und auch die finanzielle Unterstützung, die bei gewissen Familien dringend nötig wäre, ist nicht immer gewährleistet. Ebenfalls ist es nicht selbstverständlich, einen Arbeitgeber zu finden, der auf die Situation eines alleinerziehenden Elternteils Rücksicht nimmt.

Katharina Hubacher von der Sozialberatung der Regionen Sursee/Hochdorf, die ebenfalls zum Filmabend eingeladen wurde, konnte die gezeigten Situationen aus ihrem Arbeitsalltag bestätigen. Ursula Brunner erklärte, sie musste beim zuständigen Bundesamt zwei Mal um finanzielle Unterstützung für dieses Filmprojekt bitten, da die Thematik „alleinerziehende Mütter“ von vielen als zu wenig wichtig erachtet wird. Aber dieses Thema und die damit verbundenen Probleme sind aktueller denn je. Darum: Ja zu „Kinder fördern – Eltern stützen“ am 15. November.

Der parteilose Finanzdirektor des Kantons Luzern hat ein neues Sparpaket angekündigt. Er bezeichnet es beschönigend – oder zynisch? – als Konsolidierungsprogramm. Statt offen zu kommunizieren, wo ab 2016 gekürzt wird und welche Leistungen der öffentlichen Hand ganz gestrichen werden sollen, wird ein Geheimnis darum gemacht. Doch die tatsächlichen Verfehlungen in der Luzerner Finanz- und Steuerpolitik liegen in der Tiefsteuerpolitik.

Erstens hat sich der Kanton übernommen. Nachdem er die Unternehmenssteuern bereits spürbar reduziert hatte, hat er diese mit der Steuergesetzrevision 2011 noch einmal um die Hälfte gekürzt. Selbst Unternehmer bestätigen, dass diese Halbierung nicht zwingend war.

Zweitens zeigt Luzern mit seiner absolut unnötigen Tiefsteuerpolitik die Grenzen des schweizerischen Föderalismus auf. Gibt es eine andere nationale Gemeinschaft, die sich gegenseitig die Steuerzahler abzuwerben versucht? Dass die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern natürliche und juristische Personen tiefer besteuert, leuchtet mir als Standortvorteil ein. Aber der interkantonale Steuertourismus ist sinnlos, absurd und schwächt die öffentliche Hand und damit auch die direkte Demokratie. Weil die Einnahmen nicht ausreichen, muss der Kanton Luzern nun Leistungen kürzen – beispielsweise in der Bildung, einer der wichtigsten Ressourcen.

Diese Tiefsteuerpolitik wird von der SVP und der FDP getragen. Dass die SVP die öffentliche Hand schwächen will, ist ein Grundpfeiler ihrer Politik und überrascht mich nicht. Und der Freisinn hat ihre sozialliberale Haltung leider durch wirtschafts- und neoliberale Positionen ersetzt. Das ausgerechnet diese beiden Parteien in den eidgenössischen Wahlen Mitte Oktober Gewinne verzeichnet haben, finde ich besorgniserregend.

Misserfolg für die Luzerner Steuerstrategie: Die Steuereinnahmen müssen weiter nach unten korrigiert werden. Dies hat weitere Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Prämienverbilligung zur Folge. Statt die verfehlte Strategie zu überdenken, sind weitere massive Einschnitte beim Personal und zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geplant.

Wieder einmal ein Abbaubudget. Das fünfte in Folge, wenn ich richtig rechne. Dieses Mal trifft es die LehrerInnen in den Gymnasien, Berufsschulen und Sonderschulen mit einer Erhöhung ihrer Unterrichtszeit, der Kreis der Leute, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, wird eingeschränkt, beim Energieförderprogramm gibt’s eine Kürzung, die Polizei patrouilliert weniger etc etc. Die Kürzungen sind ziemlich zufällig oder nicht zufällig dort, wo kurzfristig gekürzt werden kann.

Wir haben es gehört: Schuld sind die sinkenden Beiträge aus dem NFA. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Seit Jahren senkt der Regierungsrat von Budget zu Budget die Prognosen für die Steuereinnahmen. Bei den juristischen Personen hat sich der Kanton verkalkuliert. Nach der Halbierung der Unternehmenssteuern steigen diese nur langsam wieder an. Vom grossen Boom, der uns versprochen wurde, ist nichts zu spüren.

Der Regierungsrat lobt trotzdem und unverdrossen seine Steuerpolitik und spricht von einem Erfolg. Woran er diesen misst, ist mir schleierhaft. Die Rechnung geht doch hinten und vorne nicht auf. Aber eines ist sicher – von diesre rechtsbürgerliche Regierung ist keine Lösung zu erwarten.

Ich wünschte mir, dass die besonnen Kräfte, die nicht einfach immer nur nach Staatsabbau rufen, sich zusammenraufen und eine neue Auslegeordnung machen. Wie ist dieser Karren aus dem Sumpf zu ziehen? Nur mit Sparen, das sehen wir jetzt fürs Budget 2016 und für die weiteren angedrohten Kürzungsrunde 2017 bis 2019, kann es nicht funktionieren. Was werden jene Kreise aus CVP, GLP und offenen FDP-Teil machen? Rosig sind die Aussichten nicht: Die CVP lehnt selbst den Gegenvorschlag zur Initiative für faire Unternehmenssteuern ab und ist in erster Linie einfach mal überrascht über das grosse Finanzloch. Das darf man sein. Aber danach bitte, müsste auch was Inhaltliches folgen. Ich bin nun gespannt, welche Vorschläge sie präsentieren wird. Will sie in unserem Kanton ihre Gestaltungskraft nicht vollends verlieren, so muss eine Richtung weisen.

Der Stadtrat lehnt den Bevölkerungsantrag „Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder“ ab. Er hält weiterhin daran fest, 3 Millionen auf Vorrat und auf Kosten unserer Kinder zu sparen. Die Grünen wehren sich dagegen und setzen sich für die vollständige Umsetzung des Bevölkerungsantrags im Parlament ein. Sollten die Forderungen des Bevölkerungsantrags im Parlament keine Mehrheit finden, ergreifen die Grünen das Referendum gegen den Voranschlag 2016.

Louis Schelbert, gestern mit einem guten Resultat wiedergewählter Nationalrat, tritt für den zweiten Wahlgang des Ständerats nicht mehr an. Die Grünen unterstützen in ihrem Wahlvorschlag die SP-Kandidatin Prisca Birrer-Heimo, sollte sie nochmals antreten. Die zweite Linie bleibt leer.

Der Wahlsonntag ist vorbei. Die Sitzverluste der Grünen schmerzen. Gewonnen hat vor allem eine Partei, die den Menschen simple Lösungen versprachen. Dass sie am Schluss dann doch nur dagegen ist und die inhaltliche Arbeit den anderen überlässt, das kennen wir bereits. Im Kanton Luzern sind wir für einmal unwillentlich Vorreiter dieser Art von Politik. Immerhin und das ist natürlich mehr als ein Trost: In unserem Kanton konnten wir unseren Sitz halten!

Die Grünen werden sich weiter für die Energiewende und eine soziale und humanitäre Schweiz einsetzen. Dies ist nach diesem Wahlsonntag wichtiger denn je.

Ich danke allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben. Via Testimonials, auf Facebook und auf der Strasse habe ich eine grosse Unterstützung erhalten. Merci vielmals!

Die Grünen Luzern verteidigen den Sitz von Nationalrat Louis Schelbert. Soziale Themen haben im Kanton Luzern mobilisiert, das linke Lager gewinnt deshalb vor allem dank einer starken SP. Dank Louis Schelbert und seinem engagierten Wahlkampf sind die Grünen weiterhin mit einer kompetenten Stimme in Bern vertreten.