Anlässlich der 9. BigBrother-Award-Verleihung am 18. Oktober in Bern wurde das Bündnins «Luzern für alle» mit dem Winkelried-Award ausgezeichnet. Der Publikumspreis geht an eine Person oder Organisation, die sich sich in lobenswerter Weise gegen Überwachung und Kontrolle zur Wehr setzt. Das Bündnis «Luzern für alle» wurde anlässlich der Preisverleihung 2008 „für seinen Widerstand gegen Videoüberwachung und Rayonverbote“ in einer Publikumswahl zum Sieger des Positivpreises erkoren.

Auch einer der „Betonpreise“, die an „die grössten Schnüffelratten der Schweiz aus Privatwirtschaft und Politik“ verliehen werden, ging nach Luzern: In der Kategorie „Arbeitsplatz“ siegte die Krankenkasse CSS mit ihrem Angebot für eine umfassende „Absenzen-Koordination“: Unternehmen können die Kontrolle über Absenzen an die CSS auslagern, welche die abwesenden Mitarbeiter persönlich kontaktiert, zunächst telefonisch, anschliessend zu Hause. (Die CSS gewann bereits im Jahr 2006 einen Big Brother Award, damals in der Kategorie „Business“, weil sie mehreren hundert Mitarbeitenden über ein online-System Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten ihrer KundInnen erlaubte.)

Weitere Preisträger
Der erste Preis in der Kategorie „Staat“ ging an die Fachgruppe 9 der Basler Staatsanwaltschaft, vertreten durch deren Chef, Herrn Jörg Möschli. Die Fachgruppe 9 ist die für den sogenannten Staatsschutz zuständige Abteilung der Basler Kantonspolizei. Sie ist administrativ der Staatsanwaltschaft unterstellt, rapportiert aber direkt dem Inlandgeheimdienst der Bundespolizei, dem „Dienst für Analyse und Prävention“ DAP. Im Juni dieses Jahres wurde öffentlich bekannt, dass die Beamten der «Fachgruppe 9» Informationen über sechs demokratisch gewählte Mitglieder des Basler Parlaments sammelten und diese Daten an den DAP weiterleiteten. Recherchen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ergaben, dass zwei der sechs Grossräte türkischer Herkunft tatsächlich im Geheimdienstcomputer ISIS des DAP fichiert waren.

Beinahe die Hälfte der Kandidaten stellten sich dem Wettbewerb um einen  Business-Award. Siegerin in dieser Kategorie wurde die SECURITAS, Abteilung „Investigation Services“ in Zollikofen. Sie infiltrierte die kritischen Gruppierungen „attac“ und GAP aus Lausanne mit verdeckten Spitzeln – im ersten Fall vermutlich im Auftrag des Nahrungsmittelmultis Nestlé SA.

Der begehrte „Lebenswerk-Award“ für besonders hartnäckige Verletzungen der Grundrechte ging dieses Jahr an Herrn Kurt Trolliet, Staatsschutzbeamter bei der Berner Kantonspolizei, insbesondere für seine willkürliche Festnahme von zwei Journalisten im Umfeld einer politischen Kundgebung im Januar 2008 in der Stadt Bern.

Ehrenliste
Zu den bisherigen Gewinnern eines „Big Brother Awards“ gehören die Firmen Swisscom, Roche, SWICA, CSS, Orange, Postfinance und Q-Sys, der Verband der Krankenversicherer santésuisse, Bundesrat Samuel Schmid, die Kantonspolizei Zürich, die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten, der ehemalige Bundesanwalt Valentin Roschacher sowie der ominöse „Club de Berne“. Eine Liste findet sich in der „Hall of Shame“ auf der BigBrother-Website:

http://www.bigbrotherawards.ch/diverses/hallofshame

International koordinierte Aktion
„Big Brother Awards“ sind eine international vernetzte Aktion: Die erste Preisverleihung wurde 1998 in Grossbritannien von „Privacy International“ organisiert. Inzwischen fanden über 60 weitere Ehrungen in 19 Ländern statt, so in den USA, in Oesterreich, Deutschland, Frankreich, Ungarn, in den Niederlanden, in Japan, Finnland, Dänemark, Spanien, Australien und Neuseeland. Weitere Veranstaltungen sind in Planung (siehe http://www.bigbrotherawards.org).

Die Verleihung der Schweizer Big Brother Awards 2008 wurde organisiert vom Verein grundrechte.ch und von der „Swiss Internet User Group SIUG„, mit Unterstützung des Zürcher Kulturzentrums Rote Fabrik, der Mediengewerkschaft comedia und dem Vereins trash.net. Medienpartner: „WOZ Die Wochenzeitung“ und „LeCourrier„.

Weitere Informationen: http://www.bigbrotherawards.ch/2008

Medienmitteilung Grüne CH zum Massnahmenpaket zur Rettung der UBS

Der Bundesrat hat versagt. Wochenlang haben er und das Finanzdepartement behauptet, alles im Griff zu haben. Jetzt plötzlich kündigt er ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS an. Die Grünen fordern eine Sondersession für die nächste Woche.

Die Grünen begrüssen die Rettungsmassnahmen, denn es stehen die Schweizer Volkswirtschaft und das Überleben von zehntausenden KMU auf dem Spiel. Doch da der Bund keine aktienrechtliche Verantwortung übernimmt, stützt er sich bei den Regulierungsmassnahmen auf die SNB ab. Von harten Auflagen gegenüber den Banken ist keine Rede.

Die Grünen wollen den Massnahmenkatalog genau kennen, vor allem was die Boni und Gehälterentschädigung der Bankmanager betrifft. Die Massnahmen müssen zudem vom Parlament diskutiert werden. Diejenigen, die für das Desaster verantwortlich sind und gleichzeitig Milliardenboni erhalten haben, müssen das Paket mitfinanzieren – namentlich Herr Ospel! Nötigenfalls muss der Bund Schadenersatzprozesse anstrengen.

Offensichtlich hat die Bankenaufsicht versagt. Die Grünen fragen sich, ob personelle Konsequenzen nötig sind. Zudem halten sie fest, dass das Paket nicht zu Einsparungen im Umwelt- und Sozialbereich führen darf. Gerade jetzt, in dieser Krise, muss der Staat ein alternatives Energieprogramm aufgleisen.

Im Übrigen ist es für die Grünen klar, dass die Zeit der Deregulierung am Ende ist. Das Derivatsystem hat die Krise ausgelöst. Nun braucht es eine drastische Regulierung.

Angeblich soll die Finanzdelegation die Massnahmen abgesegnet haben. Die Grünen halten fest, dass sie als einzige Partei nicht darin vertreten sind. Sie fordern jetzt eine ausserordentliche Session für nächste Woche. Das Parlament kann solch schwerwiegende Massnahmen nicht erst nachträglich im Dezember absegnen.

Die Grünen hatten schon während der Herbstsession zusammen mit der SP eine Sonderdebatte gefordert, was jedoch von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. Die nun eingetretene ausserordentliche Situation fordert ein ausserordentliches Handeln.

Pressemitteilung Bündnis Luzern für alle, 30. September 2008

Mit Bestürzung hat das Bündnis „Luzern Für Alle – Wegweisung ist Willkür!“ von den Anschlägen auf die Gassenküche und den Salesiapark Kenntnis genommen. Auch wenn über die Motive noch keine Klarheit besteht, muss davon ausgegangen werden, dass sich die Gewalttaten explizit gegen Suchtkranke und Obdachlose wenden. Wir sehen die traurigen Ereignisse im Gesamtkontext der momentanen Debatte um so genannte „Randständige“ und fordern eine gewissenhafte Aufklärung der Täterschaft, sowie den dazugehörigen Motiven. Als Zeichen unserer Solidarität mit den Betroffenen, laden wir am Mittwoch, 1.10.2008, zum gemeinsamen Abendessen im Salesiapark ein.

Anschläge im gesellschaftlichen Kontext sehen

Die Petarden-Anschläge auf die Gassenchuchi und den Salesiapark vom vergangenen Dienstag und Samstag, stellen einen traurigen und abscheulichen Tiefpunkt im gesellschaftlichen Umgang mit Randgruppen dar. Dabei erübrigt sich die Diskussion, ob es sich hierbei um Einzelfälle handelt: Die monatelange emotionsgeladene Debatte um Konflikte im öffentlichen Raum, die soweit führte, dass eine ganze Gesellschaftsgruppe nur noch als „Problem“ dargestellt wird, musste früher oder später auch zu physischer Gewalt führen.

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Leserbrief zum Artikel „Richtplanung wird weiter verfolgt“, NLZ vom 23. September 2008

Der undifferenzierte Artikel zur Revision des Richtplanes ist eine Zumutung. Abgesehen von der Kantonseinteilung in drei Regionen seien die grossen Züge der Planung unbestritten. Zentrale Themen werden schlicht übergangen, andere Meinungen bleiben unberücksichtigt.

Der Richtplan begünstigt einseitig quantitatives Wachstum auf Kosten der Umwelt und der Lebensqualität. Die längst fällige Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist kein Thema. Einfach greibare, konkrete Indikatoren wie etwa Senkung der Emissionen, Senkung des Energieverbrauchs oder wirksame Begrenzung des Flächenverbrauchs werden nicht aufgenommen. Bereits im letzten Richtplan aus dem Jahre 1998 hätten klare Regelungen den Flächenverbrauch begrenzen sollen. In Tat und Wahrheit nahmen die Bauzonen weiter ungebremst zu. Die Grünen fordern deshalb unter anderem eine Plafonierung der eingezonten Flächen: Neueinzonungen sind flächengleich mit Auszonungen zu kompensieren. Einerseits stehen noch ausreichend Reserven zur Verfügung. Andererseits soll die Zersiedelung durch Verdichtung, also durch Siedlungsentwicklung nach Innen, endlich wirksam gestoppt werden.

Im Weiteren ist die Gesamtverkehrspolitik weder umwelt- noch zukunftsverträglich. Weder feststehender Klimawandel noch drohende Erdölknappheit führen zu einem Umdenken in der Mobilität.

Weil die Ausrichtung auf die nachhaltige Entwicklung des Kantons fehlt, lehnen die Grünen Luzern die grossen Züge des revidierten Richtplanes ab. Zurück zum Start ist daher angemessener als weiter verfolgen.

» Stellungnahme der Grünen Luzern im Detail

Der Stadtrat und das städtische Parlament wollen keine aktivere Verkehrspolitik. Sie lehnten das starke Instrument Kommunaler Verkehrsrichtplan ab.

Markus Mächler (CVP), bürgerlicher Sprecher in Verkehrsfragen und Präsident der Verkehrskommission der Stadt, bevorzugt unverbindliche Leitlinien anstelle des geforderten Instrumentes. Sein Argument, Leitlinien haben eine Narrenfreiheit. Ob uns die Rolle als Hofnarr gefällt, wird die Zukunft zeigen, eher werden wir ohne Verkehrskonzept zum Narren gehalten. Welcher Geldgeber – der Bund – investiert schon in eine Region, die gar nicht genau weiss, wohin sie will?

Nicht einmal die SP unterstützte den Vorschlag der Grünen. Diese Haltung erstaunt, da sie sich gerne als verkehrskompetent verkauft und viele grüne Anliegen teilt. Ob der angekündigte Wechsel des städtischen Tiefbauamtes vom FDP-Stadtrat zur SP-Stadträtin eine Rolle gespielt hat, ist vorstellbar. Die SP-Stadträtin, Ursula Stämmer, könnte sich mit einem kommunalen Verkehrsrichtplan profilieren. Die eigene Fraktion mutete ihr dies jedoch nicht zu.

Fraktionsvotum vom 25.9.08 von Philipp Federer zum eigenen Vorstoss:

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Leserbrief zur Krise der Finanzmärkte, NLZ 24. Sept. 2008

Wir erleben, wie in den USA und in den anderen Teilen der Welt grosse Finanz- und Bankinstitute in die Krise schlittern und Bankrott erklären müssen. Einzelne für die Gesellschaft und die Wirtschaft sehr wichtige Institute rufen in ihrer Not nach staatlicher Hilfe und erhalten diese auch – und dies in Milliardenhöhe. Steuergelder der ganzen amerikanischen Gesellschaft werden für die Rettung dieser Institute gebraucht. Während die Banker und Spekulanten sich lange Zeit bereicherten, kann in Zeiten der Unsicherheit und des Umbruchs nur noch der Staat als letzter Rettungsanker herhalten. Er muss eingreifen, um das Schlimmste zu verhindern.

Was können wir in der Schweiz daraus lernen? Wir können daraus lernen, dass wir einen starken Staat brauchen. Ich meine damit nicht grössere Macht an Einzelne, auch keine Führer, sondern einen demokratisch kontrollierter Staat, den alle mittragen und von dem alle auch etwas erhalten. Wer mehr verdient, soll auch mehr abgeben, weil er gleichzeitig auch mehr von der staatlichen Ordnung und ihren Organen profitiert.

Die Krise der Finanzinstitute zeigt uns, dass ein starker Abbau des Staates sich sehr negativ auf die Gesellschaft auswirken kann. Es gab und gibt Parteien und Gruppen, die immer noch vehement den Staat abbauen und die staatlichen Aufgaben einschränken wollen. Es sind die SVP und Teile der FDP und CVP, die im Zuge der «Amerikanisierung unserer Gesellschaft» den Staat verkleinern und frischfröhlich die Aufgaben den Privaten und Spekulanten zuschanzen wollen.

Wohin das führt, sehen wir zurzeit in den USA. Es ist Zeit, dieser Form von «Amerikanisierung» eine Absage zu erteilen. Hoffentlich auch an der Urne. Die Aussage, der Markt werde es schon richten, wie man ihn in solchen Kreisen hört, wird angesichts der Krise und der wichtigen Rolle des Staates zum Hohn. Stehen wir also zu einem starken Staat, demokratisch kontrolliert, der da ist auch für jene, bei «denen es der Markt nicht richtet».

Knapp zwei Stunden Bahnfahrt von Luzern, um präziser zu sein. Dort, im Zürcher Weinland, fanden sich gestern rund 2000 Personen zur Internationale Kundgebung «Zukunft ohne atomare Risiken» ein. Die Forderungen:

• kein Endlager in Benken
• sicher keine neuen AKWs in der Schweiz
• erneuerbare Energieformen müssen konsequent gefördert werden

Ein paar Impressionen:

Internationale Kundgebung

Protest der Kühe

Noch eine Luzerner Vertretung: Vera Kaa

Spezialist und Berater im nofun-Bereich: Patrick Frey

Bericht Tagesschau SF 1:

Weitere Impressionen auf der Website von KLAR!Schweiz

Die Strategien der Atomlobby (Rede von NR Bastien Girod)

Wider die Lügen der Atomlobby (PDF, ein Anti-Lügen-Katalog von NR Rudolf Rechsteiner)

Leserbrief zum Artikel «Velowege fallen Autobahn zum Opfer», NLZ vom 19. September

Der Kanton hat Recht, wenn er argumentiert, dass die Stimmbevölkerung dem Rontalzubringer zugestimmt hat und dieser deshalb gebaut werden muss. Unterschlagen wird aber, dass Ende der Neunzigerjahre der Kantonsrat in einem Gesetz festhielt, dass bis 2014 90 Prozent der Velowege gemäss Radroutenkonzept fertig sein müssen. Auch dies ist eine Vorgabe, an die sich der Kanton zu halten hat. Dieses Gesetz kam durch eine Volksinitiative zu Stande, die von der Pro Velo eingereicht worden war. Sie wurde dann aufgrund des gefundenen Kompromisses zurückgezogen. Hätte die Pro Velo damals diesem Kompromiss nicht zugestimmt, hätte die Initiative grosse Chancen vor dem Volk gehabt. Umfragen zeigen immer wieder, wie wichtig sichere Velowege für die Bevölkerung sind.

Heute hat man erst rund 60 Prozent dieser Radrouten umgesetzt, und es ist völlig klar, dass das Ziel nie erreicht werden kann. Deshalb ist die Prioritätensetzung des Kantons tatsächlich fraglich. Schuld an der Misere sind die Grossprojekte des Kantons und Finanzknappheit: Es zeigt sich jetzt, dass es eben nicht möglich ist, ständig Steuern zu senken und gleichzeitig wichtige Aufgaben des Kantons weiter zu finanzieren. Die Verteilkämpfe werden grösser und es ist bedauerlich, dass dabei wieder einmal die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie die Velofahrenden das Nachsehen haben.

Momentan machen Veloverbände, Grüne und SP wieder mit einer Initiative Dampf, damit im Velobereich mehr passiert. Es ist zu hoffen, dass mit dieser Initiative bei den zuständigen Behörden ein Umdenken ausgelöst wird.

PS:

Initiative «Mehr fürs Velo» unterschreiben:
Unterschriftensammlungen
Website Pro Velo Luzern

Leserbrief, Neue Luzerner Zeitung, 17. Sept. 2008

Weinende Kinder auf den Plakaten der HarmoS-Gegner schüren schlechtes Gewissen. Eltern werden als Rabeneltern dargestellt, weil sie ihre Kinder mit vier Jahren schon in den Kindergarten schicken oder weil sie ihre Kinder im Hort betreuen lassen. Man gaukelt uns ein veraltetes «heiles» Familienbild vor, das in vielen Köpfen noch als Ideal umherschwirrt, aber der heutigen Realität nicht mehr entspricht. Viele Familien sind heute wirtschaftlich auf zwei Einkommen angewiesen. Oft ist auch nur ein Elternteil anwesend.

Wenn unsere Wirtschaft so weit wäre, dass die Eltern Erwerbs- und Familienarbeit tatsächlich gleichwertig teilen könnten, wenn die Väter mindestens zwei bis drei Tage pro Woche zu Hause die Betreuungsaufgabe übernehmen könnten, wenn die berufliche Karriere noch immer jahrelang in einem Betrieb an einem Arbeitsort aufgebaut werden könnte, wenn alle Einkommen so hoch wären, dass eines für eine Familie mit drei Kindern reichen würde, wenn in unseren Städten und Dörfern jedes Wohnhaus eine Grünfläche mit Spielmöglichkeiten hätte, ja dann bräuchte es vielleicht keinen so frühen Kindergarteneintritt, denn alle Kinder würden zu Hause betreut, sie hätten auch ihre Spielkameraden in der Nähe.

Diese Zeiten sind vorbei, und für viele gab es sie auch früher nicht. Das ist heute unsere Realität: viele Kinder wachsen weit gehend alleine auf, weil viele Eltern getrennt leben; Viele Einkommen reichen auch bei bescheidenen Ansprüchen nicht, um eine Familie zu finanzieren. Arbeitsplätze werden laufend ab- und umgebaut, von den Arbeitnehmenden ist Flexibilität gefragt, auch beim Wohnort. Viele Wohnungen liegen an Durchgangsstrassen: Lärm und Luftverschmutzung und keine grüne Spielwiese – das ist der Alltag vieler Kinder.

Darum brauchen unsere Kinder frühe ausserfamiliäre Betreuungs- und Fördermöglichkeiten. Und ältere Kinder haben das Recht, bei Wohnortwechseln ihrer Eltern gleiche Rahmenbedingungen in der neuen Schule vorzufinden. Unsere Kinder brauchen jetzt endlich ein gesamtschweizerisch harmonisiertes Schulsystem, das ihnen gerecht wird und Chancengleichheit bietet in der heutigen schweizerischen Realität. Darum stimmen Sie Ja zum HarmoS Konkordat – für unsere Kinder!